Finanzsituation der Kommunen in RLP
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs
Die übrigen Städte in Rheinland-Pfalz kämpfen mit ähnlichen Defizitproblemen wie Zweibrücken. Das zeigt der Kommunalbericht des Rechnungshofs, den der Landtag Rheinland-Pfalz veröffentlicht hat.
Der Entschuldungsfonds reicht nach Feststellung des Rechnungshofs für eine nachhaltige Trendwende bei den kommunalen Finanzen nicht aus. „Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Land spätestens ab 2014 seine Zuwendungen im kommunalen Finanzausgleich deutlich erhöhen“, steht in dem Bericht. Ungeachtet dieser höchstrichterlichen Entscheidung müssten die Gemeinden und Städte aber weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Haushalt auszugleichen, stellt der Rechnungshof fest. „Dabei darf es keine Denkverbote geben.“ Dass es Möglichkeiten für die Kommunen gebe, das Haushaltsdefizit zu verringern zeige die Prüfpraxis des Rechnungshofs. Der Verzicht auf Ausgaben sowie zusätzliche Einnahmen seien nicht mit unzumutbaren Beschränkungen des Selbstverwaltungsrechts verbunden.
Seit insgesamt 22 Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen der Städte. Auch wenn sich die Konjunktur seit 2011 verbessere und sich die Einnahmen der Städte steigere habe sich die Finanzlage nicht verbessert. Rheinland-Pfalz könne im Vergleich zu anderen deutschen Flächenländern seine unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen steigern, wenn die „relativ niedrigen“ Hebesätze auf das Niveau anderer Länder angehoben würden. Im Schnitt der vergangenen zehn Jahre verzeichneten die Städte einen weitgehend konstanten Personalbestand. Durch höhere Gehälter seien die Personalausgaben dennoch gestiegen. Sie machen mach Angaben des Rechnungshofs in der Regel den größten Anteil im Etat aus, gefolgt von den Kosten für soziale Sicherungen.