Übersicht:
Die Haushaltskonsolidierungskommission wurde vom Stadtrat am 9. Juni 2021 eingesetzt und hat sofort die Arbeit aufgenommen.
In insgesamt 5 Sitzungen wurde jeweils eine vielfältige Tagesordnung besprochen, die nahezu alle Verwaltungsbereiche betraf. Vorschläge wurden weitgehend einvernehmlich erarbeitet, die die Stadtverwaltung umgesetzt hat.
In einer ersten Arbeitsphase vor der konstituierenden Sitzung der HKK wurden mit allen Fraktionen des Stadtrates, den städtischen Töchtern, den Amtsleitungen sowie dem Personalrat Gespräche geführt. Die dabei angeregten 57 Vorschläge zur Einnahmeverbesserung und 107 Vorschläge zur Ausgabensenkung werden Zug um Zug abgearbeitet.
In der 1. Sitzung am 3. Nov. 2021 hat die HKK Eckpunkte für die zu leistende Arbeit beschlossen und gleichzeitig einige Themen benannt, mit denen die Arbeit begonnen werden sollte. Das Ziel der Arbeit der HKK-Arbeit wurde bestätigt, in den nächsten fünf Jahren den städtischen Haushalt, um strukturell € 5,2 Mio. zu entlasten.
Die Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung, eine grundsätzliche Aufgabenkritik, die Personalkosten und das Bemühen ihren absehbaren weiteren Anstieg zu bremsen, die Überprüfung aller Einnahmemöglichkeiten, die Einführung eines zentralen Facility-Managements, das Einfrieren der „freiwilligen Leistungen“, die Beschränkung künftiger Investitionen auf das zwingend Gebotene und die Abführungen der städtischen Töchter wurden als weitere Eckpunkte beschlossen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wurden beteiligt. OB Dr. Wosnitza: „Wir sind den engagierten Bürgerinnen und Bürgern dankbar für die gute Beteiligung.“ In der heutigen 5. Sitzung wird die HKK über die Ergebnisse informiert. Soweit Themen in diesem Dialog angesprochen wurden, die bereits von der HKK bearbeitet werden, wie zum Beispiel die Digitalisierung, die Organisationsanalyse, Projekte aus dem Kulturbereich sowie das Parken und die Parkgebühren, so werden diese durch die Initiative der Bürgerinnen und Bürger bestärkt.
Bei weiteren Themen soll der Oberbürgermeister in der heutigen Sitzung beauftragt werden, diese in die Arbeit der HKK aufzunehmen und die zuständigen Ämter entsprechend mit der Umsetzung zu beauftragen. Als Beispiele seien genannt: die Optimierung des ÖPNV, die Weiterentwicklung einer Beleuchtungskonzeption, die Organisation des Bürgerbüros oder Patenschaften für Grünanlagen.
Der HKK-Vorsitzende und die Steuerungsgruppe legen gemeinsam mit dem Stadtvorstand in jeder Sitzung eine Übersicht über die bisher erreichten Konsolidierungsergebnisse vor. In der heutigen 5. Sitzung der HKK schließt diese Übersicht mit dem positiven Ergebnis von knapp 3 Mio € p.a. ab. In diesem Gesamtbetrag sind sowohl die Einnahmenverbesserungen, die durch gebotene maßvolle Erhöhungen der Steuern und Gebühren möglich waren als auch die ca. 30 großen und kleinen Positionen zur Minderung der Ausgaben enthalten.
In nächster Zeit werden die Verbesserung des Facility- und Liegenschaftsmanagements, Organisationsuntersuchungen in einigen Bereichen der Verwaltung, die Entwicklung eines kommunalen Bildungszentrums sowie das Parkraumbewirtschaftungskonzept Schwerpunkte der HKK-Arbeit sein. Grundsatzbeschlüsse zum Beispiel zur Einführung einer Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer sind bereits gefasst und sollen 2024 bzw. 2025 umgesetzt werden. Dies erfordert noch einige Vorbereitungsarbeiten.
Die Arbeit geht nicht aus. Offen sind aktuell noch viele Punkte, die von den Stadtratsfraktionen, den Ämtern sowie den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden, wie beispielsweise die Themen ÖPNV, künftiges Bäderkonzept, Nutzung der Gebäude, Nutzung weiterer Einnahmemöglichkeiten, etwa durch eine Grundsteuer C.
Dr. Mertes kündigte an, zum Ende der jetzigen Wahlperiode des Stadtrates im Jahr 2024 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der neue Stadtrat wird dann vielleicht auch etwas andere Akzente für die weitere Arbeit setzen wollen.
