Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen, wenn auch die Stadt Zweibrücken an dieser Zahlung auf Grund der zu Grunde gelegten Rechenmethodik leider nicht partizipieren konnte. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden deutschlandweit erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.
Dieser Forderung schließt sich der Zweibrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf uneingeschränkt an: „Die aktuelle Steuerprognose und unsere ersten Schätzungen ergeben pandemiebedingte Steuereinbußen in Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von insgesamt ca. -3 Mio. Euro für das Jahr 2021. Dies verschärft die nicht eigenverschuldete prekäre Haushaltslage, lebenswertprägende Investitionen wie auch kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge stehen zusätzlich in Gefahr. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen betrifft viele Projekte bspw. bei Kita- und Schulausbau, Verkehrswende, ÖPNV, Digitalisierung und Klimaschutz. All dies einzuschränken, hier den Rotstift anzusetzen und den Städten somit Schaden zuzufügen, kann niemand wollen.“
An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Bürgermeister Christian Gauf folgenden Appell: “Ohne Hilfe von Bund und Land werden die Städte und auch unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen. Wichtig ist dabei eine faire Kompensationsregelung, die nicht bzw. nicht allein auf die nominale Entwicklung der örtlichen Gewerbesteuer abstellt, sondern auf tatsächliche Steuerverluste. So hätte auch die Stadt Zweibrücken eine Chance, an der dringend benötigten Steuerausfallkompensation teilzuhaben.“
Mit der derzeitigen Gewerbesteuerprognose von rd. 29 Mio. Euro für das Jahr 2021 liegt das Steueraufkommen der Stadt Zweibrücken im Vergleich der letzten Jahre auf einem relativ guten „robusten“ Niveau, auch bedingt durch die solide Branchenstruktur der örtlichen Wirtschaft. Gleichwohl würde das Gewerbesteueraufkommen ohne die Auswirkungen der Pandemie schätzungsweise etwa 2 Mio. Euro höher ausfallen. Hinzu kommt eine pandemiebedingte Einbuße von ca. 1 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Der Zweibrücker Haushalt würde diese Gelder dringend benötigen. Und auch in den nächsten Jahren ist damit zu rechnen, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen hinter dem Vor-Pandemie-Niveau zurückbleibt („long covid“).
Zum Hintergrund:
Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit (siehe Anlage): Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.
Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Zweibrücken, wo oben dargestellt, nicht halt.
Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht für die Kommunen deutschlandweit auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.
Die erschwerten steuerlichen Rahmenbedingungen stellen umso mehr die Bedeutung eines systematischen Projektmanagements zur Erarbeitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen bei der Stadt Zweibrücken heraus. Hierzu plant die Stadt Zweibrücken die Einrichtung des Projektes „Haushaltskonsolidierungskommission der Stadt Zweibrücken 2021-2025“, worüber die Stadt bereits mit eigenen Pressemitteilungen / Pressekonferenzen informiert hat