Kommunale Entschuldung: Innenminister Michael Ebling übergibt Bescheid Stadt Zweibrücken


„Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Alleine die Stadt Zweibrücken können wir dadurch mit fast 132 Millionen Euro entlasten und übernehmen so etwa drei Viertel der Altschulden. Damit schaffen wir für die Stadt eine deutliche finanzielle Entlastung und ermöglichen ihr eine klare Zukunftsperspektive“, sagte Innenminister Michael Ebling bei der Bescheidübergabe.

„Der heutige Tag markiert einen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Stadt Zweibrücken. Durch diese revolutionäre Schuldenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz haben wir die Chance den nachfolgenden Generationen eine schuldenfreie Stadt zu hinterlassen. Von Seiten der Stadt haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir konnten einen genehmigungsfähigen Haushalt bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorlegen, der die nötige freie Finanzspitze ausweist und auch die Prognosen für die kommenden Jahre lassen uns sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken“, sagte Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza anlässlich der Bescheidübergabe im Zweibrücker Rathaus. Er bedankte sich bei Minister Ebling für die hohe Schuldenübernahme seitens des Landes, fügte aber auch hinzu, dass die Einhaltung der Vorgaben zur Teilnahme am PEK-RP einen enormen Kraftakt bedeute, den man nicht unterschätzen dürfe.